§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Rudi Rent Online-Shop (im Folgenden: Online-Shop) geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Carado GmbH,
Ölmühlestraße 6, 88299 Leutkirch im Allgäu, Deutschland
Amtsgericht Ulm, Handelsregisternummer HRB 720479
07561 9097 300
info@carado.com
und Ihnen als unserem Kunden.
(2) BERECHTIGT ZUR BESTELLUNG SIND NUR UNTERNEHMER I. S. D. § 14 BGB UND NUR ZUM DAUERHAFTEN ZWECK DER GEWERBLICHEN VERMIETUNG DER GEKAUFTEN WAREN (Geschäftsgrundlage). Dauerhaft bedeutet, dass die Vermietung der Ware regelmäßig, für eine Laufleistung von 10.000 km und für mindestens 4 Monate, vorgesehen ist. Andernfalls sind wir berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, unserer schriftlichen Eingangsbestätigung und unserer Auftragsbestätigung.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(6) Sämtliche über den Online-Shop geschlossene Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Angaben in der Beschreibung über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind als annähernd zu betrachten.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von sechs (6) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform ausdrücklich annehmen. Über diese Auftragsbestätigung hinaus erfolgt keine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die bei der Bestellung angegebenen Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Den verbindlichen Liefertermin teilen wir Ihnen in der Annahmeerklärung mit. Dieser gilt vorbehaltlich einer fristgerechten Wertstellung des Kaufpreises gemäß § 5 (1) samt evtl. zusätzlicher Kosten (Vorkasse). Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.
(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Auswirkungen von Pandemien oder Epidemien, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, allgemeiner Mangel an Energie oder Rohstoffen, behördliche oder gesetzliche Anordnungen oder Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
(4) Wir werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Kunden unverzüglich mitteilen. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder auch Ersatzbeschaffung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung mehr als sechs Monate andauert, ist jede der Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern das Festhalten am Vertrag aufgrund der Dauer der Behinderung für sie unzumutbar geworden ist. Etwaige Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(5) Geraten wir in Lieferverzug, kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht in den Fällen, in denen diese von Gesetzes wegen entbehrlich ist. Soweit wir wegen Verzuges haften, ist unsere Haftung auf Ersatz von Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Nettokaufpreises der verspäteten Lieferung beschränkt, soweit uns und unseren Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist und soweit nicht Schadensersatzansprüche aufgrund von Personenschäden betroffen sind.
(6) Die Lieferung erfolgt EXW (INCOTERMS 2020) ab dem Lagerort des jeweiligen Fahrzeuges. Dies ist Berghausstraße 1, 01844 Neustadt in Sachsen für Reisemobile und Weissenberger Straße 1, 02627 Kubschütz für Campervans, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung ein anderer Lagerort ergibt. Die Übergabe erfolgt durch den von Ihnen bei der Bestellung gewählten Rudi Rent-Auslieferpartner an dessen Geschäftssitz. Für den Transport des Fahrzeuges vom Lagerort zum Übergabeort bieten wir eine Überführungsversicherung an, deren Bedingungen im Online-Shop abrufbar sind und dem Kunden auf Anfrage übermittelt werden. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen aus betrieblichen Gründen die Übergabe selbst an unserem Sitz durchzuführen oder durch einen anderen Rudi Rent-Auslieferpartner durchführen zu lassen.
(7) Sie sind verpflichtet, die Waren zum mit dem Auslieferungspartner vereinbarten Termin abzuholen. Danach sind wir ggf. berechtigt, ein angemessenes Verwahrungsentgelt zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt. Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB).
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop verstehen sich netto ab dem gewählten Auslieferungspartner zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen oder kann sie aufgrund von Umständen, die ausschließlich Sie als Kunde zu vertreten haben, erst so spät stattfinden, sind wir berechtigt, wenn sich nach Vertragsschluss unserer Kalkulation zugrundeliegende Kostenpositionen (insbesondere Material- und Rohstoffkosten) aus von uns nicht zu vertretenden Gründen erhöhen und dies unter Berücksichtigung aller anderen Kostenpositionen zu einer Erhöhung der Gesamtkosten der Vertragserfüllung führt , den Preis nach billigem Ermessen entsprechend zu erhöhen. Im Falle einer Reduzierung der Gesamtkosten werden wir den Preis nach billigem Ermessen entsprechend reduzieren. Wir werden Sie unverzüglich über die Preisanpassung unterrichten. Im Falle einer Preiserhöhung um mehr als 10 % sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Erhalt unserer Mitteilung zu erklären.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis ist binnen einer Woche ab Zugang unserer Rechnung ohne Skonto auf das in der Annahmeerklärung angegebene Bankkonto zu überweisen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des § 7.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 8 Vertragsstrafe
(1) Verstößt der Kunde gegen die Zweckbestimmung der gewerblichen Vermietung gemäß § 1 (2) dieser AGB (dies schließt dessen Arbeitnehmer oder mit ihm in Verbindung stehende oder beauftragte Dritte ein), sind wir abhängig vom Grad des Verschuldens und der Schwere des Verstoßes für jeden schuldhaften Fall der Zuwiderhandlung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe bis zu EUR 70.000,00 zu verlangen. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens, auf den jedoch die Vertragsstrafe angerechnet wird, bleibt unbenommen.
(2) Ein solcher Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Ware binnen 4 Monaten nach der Übergabe und mit einer Laufleistung von unter 10.000 km ohne unsere Zustimmung an Dritte veräußert.
(3) In den Fällen des § 8 (2) gilt jedoch die Vertragsstrafe ausnahmsweise als nicht verwirkt, wenn eine Veräußerung deshalb erfolgen soll, weil der Kunde die gewerbliche Vermietung von Freizeitfahrzeugen nach dem Erwerb der Ware gänzlich und nicht nur vorübergehend aufgibt aus Gründen, die für den Kunden zum Zeitpunkt des Erwerbs der Ware noch nicht vorhersehbar waren. In diesem Fall werden die Parteien einvernehmlich eine interessengerechte Lösung verhandeln.
§ 9 Vorkaufsrecht
Unbeschadet der Regelung in § 1 (2) S. 2 und § 8 ist der Kunde verpflichtet, uns eine beabsichtigte Veräußerung der gekauften Waren unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer Veräußerung steht uns ein Vorkaufsrecht daran zu.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Verhaltenskodex
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser in § 1 genannter Geschäftssitz.
(3) Wir verpflichten uns zur Einhaltung unseres Verhaltenskodex, des EHG Code of Conduct, abrufbar unter www.erwinhymergroup.com/ehg/unternehmen/compliance/code-of-conduct/ehg_verhaltensrichtlinie_de.pdf sowie erhältlich auf Anfrage bei uns.